Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von at-maus.de, H&H Automobile--- car Service Center---Hardy Henkel, Vogelsanger Str. 385 b, 50827Köln
1. Geltungsbereich
At-maus.de leistet u. a. die Schaltung von Automobilanzeigen für Privatpersonen und Händler und bietet Interessenten die Möglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darüber hinaus bietet at- maus.de einen eigenen Händlerbereich für gewerbliche Fahrzeughändler an.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Automobilanzeigenmarktes auf at-maus.de und bilden gleichzeitig die Grundlage für sämtliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. § 13 BGB) und Händlern (d. h. Unternehmern gem. § 14 BGB) (nachstehend gemeinsam Kunden) und at-maus.de getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung der von at-maus.de angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschließlich die H&H Automobile--- car Service Center---Hardy Henkel, Vogelsanger Str. 385 b, 50827Köln ("at-maus.de "). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Ãœbereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise werden dem Kunden per E-Mail, im Internet oder schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht zumindest in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
2. Preise
Die Teilnahme für Privatpersonen ist unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen 30 Tage nach Ihrer Anmeldung einen monatlichen Beitrag, wenn die Leistungen von at-maus.de weiter in Anspruch genommen werden. Wobei die ersten 30 Tage frei sind und bei einen Beitrag von 6 Monaten angerechnet werden. Die Kosten richten sich nach der momentan geltenden Preisliste von at-maus.de, die unter folgendem Link abgerufen werden kann.
Preisliste
at-maus.de ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
3. Nutzungsrecht an der at-maus.de Software
Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag über die Nutzung des Händlerbereichs mit at-maus.de schließt, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von at-maus.de für die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der at-maus.de -Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingeräumt. Die näheren Bedingungen über die eingeräumten Rechte sind in den Nutzungsbedingungen für die Software at-maus.de Rechnungsverwaltung geregelt, mit denen sich der gewerbliche Kunde während des Installationsverlaufs einverstanden erklärt.
4. Urheberrecht
Alles Material und Inhalte innerhalb von at-maus.de, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von at-maus.de oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von at-maus.de bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von at-maus.de.
Die von at-maus.de betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach den § 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
5. Inserate
Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch at-maus.de gestattet.
at-maus.de ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der jeweilige Inserent. at-maus.de ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstößt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von At-maus.de überprüft werden. Sollte At-maus.de dennoch von Gesetzesverstößen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend für Abhilfe zu sorgen. At-maus.de behält sich für diesen Fall das Recht vor, sämtliche Inserate des Kunden umgehend zu löschen sowie darüber hinaus den Vertrag fristlos zu kündigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde At-maus.de hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt At-maus.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mir der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen.
6. Impressum / Anbieterkennzeichnung
Mit erfolgter Anmeldung stellt at-maus.de dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfügung. Für die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 6 Teledienstgesetz bzw. § 10 Mediendienstestaatsvertrag gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a
des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughändler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese können jederzeit im Händler-Administrationsbereich geändert bzw. ergänzt werden.
Der gewerbliche Inserent von at-maus.de ist alleine verantwortlich für die Vollständig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.
7. Haftung
Für Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet At-maus.de Schadensersatz nur
a. ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von At-maus.de oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
b. unter Begrenzung auf die Schäden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB), für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen von At-maus.de grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit (u. a. für entfernte Folgeschäden) ist für jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschränkt, der dem Entgelt für den jeweiligen Teil der Leistung von At-maus.de entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Ansprüche verjähren in einem Jahr. Die Haftung für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und für Personenschäden bleibt davon unberührt.
Für von At-maus.de nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt At-maus.de keine Haftung.
Für den Verlust von Daten haftet At-maus.de nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von At-maus.de zur Verfügung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
At-maus.de übernimmt kein Haftung für Schäden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht erscheinen. At-maus.de übernimmt keine Haftung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. At-maus.de übermittelt lediglich Informationen. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Informationen haftet ausschließlich der Inserent. At-maus.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die Identität, insbesondere der privaten Inserenten, von At-maus.de nicht überprüft wird.
At-maus.de haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen. At-maus.de haftet nicht für Schäden, die aus der Übertragung der übermittelten Daten in andere Fahrzeugbörsen entstehen können. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbörsen ist eine kostenlose und zusätzliche Dienstleistung von At-maus.de für unsere Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausführung dieser Leistungen besteht von Seiten At-maus.de nicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenübertragung zu anderen Fahrzeugbörsen und daraus resultierenden Schäden keine Haftung übernommen werden kann.
At-maus.de oder Dritte können Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. At-maus.de verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche Webseiten und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden größtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl in keiner Weise durch At-maus.de-Mitarbeiter überprüft werden.
8. Datenschutz
a. At-maus.de achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TDDSG ein.
b. Personenbezogene Daten, die At-maus.de im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt At-maus.de nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. At-maus.de verwendet die Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes.
c. At-maus.de wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit gem. § 3 II TDDSG At-maus.de gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.
d. Die Server von At-maus.de sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
9. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und, soweit der Kunde Kaufmann ist, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.
Für sämtliche von At-maus.de auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG).
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Für die Nutzung der Software At-maus.de Rechnungsverwaltung gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste von At-maus.de die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Software At-maus.de Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden während des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen für die Software gehen grundsätzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
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